Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Prozeßkostenhilfe für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

• BRAK-Mitteilungen

  Prozeßkostenhilfe im Verfahren vor dem AGH

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 31.05.1965 - AnwZ (B) 7/65

  Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde ohne mündliche Verhandlung

  Auszug aus BGH, 21.07.1997 - AnwZ (B) 16/97

  Der Senat kann das Rechtsmittel ohne mündliche Verhandlung verwerfen (BGHZ 44, 25).
• BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 41/94

  Ablehnungsgesuch - Ehrengerichtshof - Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 21.07.1997 - AnwZ (B) 16/97

  Gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe durch den Anwaltsgerichtshof ist eine Beschwerde nicht zulässig (…Feuerich/Braun, BRAO 3. Aufl. § 40 Rdn. 40; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 41/94 -, BRAK-Mitt. 1995, 27 f., und vom 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 57/95 -, BRAK-Mitt. 1996, 82).
• BGH, 29.01.1996 - AnwZ (B) 57/95

  Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes

  Auszug aus BGH, 21.07.1997 - AnwZ (B) 16/97

  Gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe durch den Anwaltsgerichtshof ist eine Beschwerde nicht zulässig (…Feuerich/Braun, BRAO 3. Aufl. § 40 Rdn. 40; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 41/94 -, BRAK-Mitt. 1995, 27 f., und vom 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 57/95 -, BRAK-Mitt. 1996, 82).

• BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03

  Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren im FGG …

  Diese Verweisung richtet sich nach allgemeinem Verständnis nicht nur auf die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, sondern erfaßt auch die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen gerichtliche Entscheidungen im Prozeßkostenhilfeverfahren (vgl. BGHZ 53, 369, 371 ff; BGH, Beschl. v. 21. Juli 1997, AnwZ (B) 16/97, BRAK-Mitt 1997, 253; auch BGHZ 33, 205, 207).
• BGH, 23.06.2009 - AnwZ (B) 81/08

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen

  Einem Rechtsanwalt kann zwar für das Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung Prozesskostenhilfe bewilligt werden (Senat , Beschl. v. 20. Juli 1987, AnwZ (B) 13/87, unveröff.; Beschl. v. 21. Juli 1997, AnwZ (B) 16/97, BRAK-Mitt. 1997, 253).
• BGH, 30.10.2007 - AnwZ (B) 59/07

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …

  Der Senat hat bereits entschieden, dass dies - die Prozesskostenhilfe betreffend in Ausnahme von § 127 Abs. 2 ZPO - auch für Entscheidungen der Anwaltsgerichtshöfe gilt (BGH, Beschl. v. 21. Juli 1997 - AnwZ(B) 16/97, BRAK-Mitt. 1997, 253).
• BGH, 23.01.2001 - X ZB 7/00

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Verneinung der …

  Eine Kostenentscheidung war im Hinblick auf § 118 Abs. 1 Satz 4 und § 127 Abs. 4 ZPO nicht veranlaßt (vgl. BGH, Beschl. v. 21.7.1997 - AnwZ (B) 16/97, BRAK-Mitt. 1997, 253).
• BGH, 11.05.2010 - AnwZ (B) 110/09

  Einwendungen im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt …

  b) Die weitere Rüge, sein Prozesskostenhilfeantrag sei von dem Anwaltsgerichtshof zu spät entschieden worden, ist prozessual überholt, weil dieser Antrag durch Beschluss des Anwaltsgerichtshofs vom 12. Januar 2009 zurückgewiesen worden ist und der Antragsteller dagegen ein Rechtsmittel nicht einlegen konnte (vgl. Senat, Beschl. v. 21. Juli 1997, AnwZ (B) 16/97, BRAK- Mitt.